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Rechtsstaatlichkeit Nr. 171 (1/2025)

Rechtsstaatlichkeit schützt vor staatlicher Willkür. Sie nimmt die Regierenden in die Pflicht, die Grundrechte zu wahren und im Rahmen geltender Gesetze zu handeln. Und das ist die Basis für jede emanzipatorische und feministische Politik.
In dieser Ausgabe widmen wir uns u.a. feministischer Kritik an blinden Flecken im Recht, bahnbrechenden Urteilen für Frauen- und LGBTIQ-Rechte und der Frage, wo wir bei Angriffen auf die unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Systeme besonders wachsam sein sollten.

 

Aus dem Inhalt:

Bibliothek

 

Wissenschaftliche Literatur, internationale Zeitschriften, Bewegungsliteratur, graue Literatur und Belletristik zu den Themen:

    1.  Internationale feministische Theorien
    2.  Women in Development / Gender and Development
    3.  Globale Frauenrechte
    4.  Internationale Frauen- und LGBTIQ+-Bewegungen
    5.  Migration

 

finden Sie im Bestand der Frauen*solidarität in der C3-Bibliothek für Entwicklungspolitik.

> mehr Infos

Themenschwerpunkt: Zusammenhalt statt Kürzen!

    Die österreichische Bundesregierung kürzt massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und beim Auslandskatastrophenfonds. Dieser Beschluss findet nicht im luftleeren Raum statt – auch in Deutschland, Großbritannien oder Frankreich wird zunehmend bei der Entwicklungsfinanzierung und Humanitären Hilfe gespart. Dieser Entwicklung geht die Zerschlagung der USAID in den USA voraus. Ohne die USA als Geberland könnten laut UN 14 Millionen Menschen bis 2030 sterben.

    EZA kann mit ihren finanziellen Mitteln Frieden fördern, insbesondere für Frauen und vulnerable Gruppen, Bildungsmöglichkeiten schaffen und sie dazu ermächtigen mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu erlangen. Humanitäre Hilfe versorgt in Krisengebieten Menschen mit Nahrung und medizinischen Leistungen und erleichtert diplomatische Beziehungen. Trotz wichtiger Kritik an den kolonialen Kontinuitäten der EZA gilt es, diese überlebenswichtigen Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit zu verteidigen.

    Feministische Solidarität braucht Mittel!

Video

Feminist Solidarity in a Time of Aid Cuts and Backlash: Reflecting, Resisting, Reimagining

Vor dem Hintergrund des Abbaus der globalen Zusammenarbeit, wie wir sie kennen, sowie der zunehmenden Angriffe auf die Rechte von Frauen und Mädchen durch immer mächtigere Anti-Gender Akteur_innen und frauenfeindliche Regierungen erleben wir einen schwierigen Moment der feministischen Entwicklungspolitik.

Dorothy Sang, Alex Farley und Esua Goldsmith von GADN (Gender & Development Network, Großbrittannien) sprechen mit Piyumi Samaraweera über Schwierigkeiten und Herausforderungen, aber auch die Hoffnung, die durch feministische Solidarität entsteht.

Artikel

Hörtipp

Wir bleiben wachsam: Feministische Perspektiven auf den Rechtsstaat

Luisa Dietrich (Politikwissenschafterin und Obfrau der Frauen*solidarität) im Gespräch mit Bernadette Schönangerer über die verheerenden globalen Folgen des Förderstopps bei USAID, der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, und über feministische Projekte und Süd-Süd-Netzwerke, die Mut machen.

Eine Sendung der Globalen Dialoge – Women on Air.